(3) Die im Anhang aufgeführten Softwarekomponenten sind Open Source Software. (2) Die Übertragung des in § 4 Absatz 1 eingeräumten Nutzungsrechts an Dritte und die Unterlizenzierung sind nicht gestattet. (1) Im Rahmen des gesetzlich sowie oben in § 3 beschriebenen Verwendungszwecks räumt die Steuerverwaltung dem Steuerbürger ein zeitlich und räumlich nicht begrenztes, nicht ausschließliches Recht ein, die Steuersoftware unentgeltlich zu nutzen. Eine Beschreibung der Funktionalitäten der Steuersoftware ergibt sich aus den unter bereitgestellten Dokumenten, welche dort heruntergeladen werden können. (2) Die Steuersoftware und alle Ihre Bestandteile dienen ausschließlich dazu, im Zusammenhang mit der elektronischen Abgabe von Steuererklärungen und Übermittlung von Steuerdaten gemäß den gesetzlichen Vorgaben verwendet zu werden.
(1) Rechtsgrundlage der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen und sonstiger für das Besteuerungsverfahren erforderlicher Daten sind §§ 72a und 87b bis 87d der Abgabenordnung (AO). § 3 Rechtsgrundlagen und Verwendungszweck Eine Auflistung der verwendeten Open Source-Bestandteile von ElsterFormular findet sich im Anhang 2. Sofern Open Source-Bestandteile integriert wurden, ist der Sourcecode für diese Bestandteile ebenfalls unentgeltlich erhältlich. (2) Die Steuersoftware wird in maschinenlesbarer Form unentgeltlich überlassen. (1) Gegenstand des Vertrages ist die Überlassung und Einräumung von Nutzungsrechten an dem Steuererklärungsprogramm ElsterFormular oder Integritätsprüfer (Steuersoftware). § 2 Vertragsgegenstand und Unentgeltlichkeit (2) "Steuerbürger" im Sinne dieses Vertrages sind natürliche und juristische Personen, zum Beispiel auch Arbeitgeber im Rahmen der Lohnsteuer-Anmeldungen weiterhin deren autorisierte Dienstleister, die Steuererklärungen für die Vorgenannten einreichen. (1) Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) handelt hier für den Freistaat Bayern in seiner Eigenschaft als bundesweiter Koordinator des Projektes ELSTER der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern.
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